Schulgesetznovelle gefährdet Förderschulen – Ideologie hilft keinem Kind

26. Juni 2026

Die Landesregierung plant weitreichende Änderungen am Niedersächsischen Schulgesetz. Nach eigener Darstellung soll damit die Inklusion weiterentwickelt werden. Tatsächlich drohen die vorgesehenen Regelungen jedoch genau die Strukturen zu schwächen, die viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf dringend benötigen.

Förderschulen sind weit mehr als reine Lernorte. Sie sind Kompetenzzentren mit hochqualifizierten Lehrkräften, die Schülerinnen und Schüler individuell fördern und gleichzeitig Regelschulen mit ihrer fachlichen Expertise unterstützen. Dieses bewährte System darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Besonders kritisch sehe ich die geplante Streichung der ausdrücklich verankerten Förderzentrumsfunktion sowie die Einschränkung des Zugangs zu Förderschulen. Zahlreiche Fachleute warnen davor, dass dadurch bestehende Standorte langfristig gefährdet werden könnten.

Nicht ohne Grund haben sich fast 100 Förder- und Grundschulen gemeinsam an Kultusministerin Julia Willie Hamburg gewandt und eindringlich vor den Folgen der geplanten Gesetzesänderung gewarnt. Auch der Landeselternrat und die kommunalen Spitzenverbände haben erhebliche Bedenken geäußert.

Gerade Kinder mit mehreren sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen profitieren heute von den bestehenden Strukturen. Die geplante Beschränkung auf einen ausschließlich oder vorrangig festgestellten Förderbedarf wird der Lebenswirklichkeit vieler Schülerinnen und Schüler nicht gerecht.

Auch in meinem Wahlkreis leisten unsere Förderschulen Tag für Tag hervorragende Arbeit. Sie begleiten Kinder individuell, entlasten Regelschulen und geben Eltern Sicherheit und Verlässlichkeit. Diese Arbeit verdient Unterstützung statt neuer Hürden.

Wer Inklusion ernst meint, darf Förderschulen nicht schwächen. Wir brauchen starke inklusive Schulen und starke Förderschulen. Das eine gegen das andere auszuspielen, hilft keinem Kind.

Deshalb setze ich mich gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass die berechtigte Kritik von Schulen, Eltern, Kommunen und Fachleuten ernst genommen wird. Gute Bildungspolitik entsteht nicht am Reißbrett. Sie entsteht im Dialog mit den Menschen, die jeden Tag Verantwortung für unsere Kinder übernehmen.  

Nachrichten CDU Niedersachsen

Termine CDU Niedersachsen