CDU fordert entschlossenes Handeln bei der Polizeiausstattung – mehr als nur Detailverbesserungen nötig
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die von Innenministerin Daniela Behrens vorgestellten Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei, sieht aber noch erheblichen Handlungsbedarf.
„Jede Verbesserung der Polizeiausstattung ist grundsätzlich zu begrüßen“, betont der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, André Bock MdL. „Die jetzt vorgestellten Maßnahmen gehen jedoch nicht über Detailverbesserungen hinaus. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage braucht es endlich den Fokus auf die wirklich drängenden Themen.“
Die CDU verweist insbesondere auf die wachsende Bedrohung durch den Einsatz von Drohnen. „Die Zeiten sind ernst genug“, so Bock weiter. „Gerade beim Thema Drohnenabwehr und Drohnendetektion braucht es entschlossenes Handeln und sofortige Investitionen. Die Gefahr durch Drohnen nimmt spürbar zu – deshalb muss unsere kritische Infrastruktur jetzt effektiv geschützt werden.“
Auch beim Thema Digitalisierung sieht die CDU dringenden Nachholbedarf. „Der Aufbau der Beweismittelcloud muss mit Hochdruck vorangetrieben werden“, fordert Bock. Diese Plattform soll die Beweissicherung und -auswertung in der polizeilichen Arbeit deutlich effizienter machen und so zu einer schnelleren Aufklärung von Straftaten beitragen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits einen Gesetzentwurf zur Drohnenabwehr in den Landtag eingebracht. Dieser sieht klare Regelungen und Investitionen vor, um Polizei und Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, Drohnengefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. „Mit unserem Gesetzentwurf liegt ein klarer Vorschlag auf dem Tisch, den die Landesregierung endlich aufgreifen sollte“, mahnt Bock.
Für die CDU steht fest: Niedersachsen braucht eine Polizei, die modern ausgestattet und technisch auf dem neuesten Stand ist. Sicherheit dürfe nicht an fehlender Ausstattung oder zögerlicher Politik scheitern. „Sicherheit braucht Taten – keine Ankündigungen“, unterstreicht Bock abschließend.
🟦 Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich seit Langem für eine nachhaltige Stärkung der inneren Sicherheit in Niedersachsen ein. Dazu gehören eine moderne technische Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten sowie Investitionen in digitale Lösungen und Cybersicherheit. Ziel ist es, die Polizei in ihrer wichtigen Arbeit bestmöglich zu unterstützen und Niedersachsen sicherer zu machen.