„Wir erklären nicht nur, wir setzen auch um

„Wir erklären nicht nur, wir setzen auch um!“
Energische Worte fand heute Abend unser niedersächsischer Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann beim Infrastrukturgipfel in Landesbergen. Auf Einladung unseres heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann, der MIT und des CDU-Kreisverbandes war der Minister zu Gast in der Samtgemeinde Mittelweser, um über die Infrastrukturprojekte in unserem Landkreis zu sprechen. In der Diskussion mit den Hauptverwaltungsbeamten, Vertretern aus Kommunen und Verbänden und Mitgliedern der Initiative für die Ortsumgehung Landesbergen sprach er aktuelle Herausforderungen an. Der Bogen spannte sich dabei weit von den anstehenden Maßnahmenaus des Bundesverkehrswegeplans, die Viktor Jahn in einem kurzen Überblick vorstellte, über die Notwendigkeit, Planverfahren endlich zu beschleunigen, Breitbandausbau, Verkehrswende und ÖPNV zu Lärmschutzmaßnahmen entlang der geplanten Apha E-Trasse der Bahn. Sehr konkret und auch kritisch konnte in der überschaubaren Runde auf einzelne Themen geschaut werden. Althusmann betonte, Deutschland sei im Bezug auf den Stand der Digitalisierung auf einer Höhe mit Albanien und Bulgarien, daran müsse man energisch arbeiten. Als Industriestandort mit Zukunft müsse Niedersachsen bis 2025 deutlich in die Planungen für 5 G einsteigen. Kreisdezernentt Lutz Hoffmann betonte, dass man in unserem Landkreis mit Hochdruck daran arbeite, aus dem Deckungslückenmodell eine Erfolgsgeschichte zu machen und zahlreiche Gäste aus den verschiedenen Landkreisgemeinden verwiesen darauf, dass sich auch die einzelnen Gemeinden an der Finanzierung beteiligen. „Bei der Digitalisierung vor Ort tragen die Kommunen 38% der Kosten, obwohl es nicht zu deren ordinäre Aufgaben gehöre,“ verwies Dr. Inge Bast-Kemmerer auf das Engagement „im Kleinen“. Man mache das, so die Samtgemeindebürgermeisterin, aber es tue weh, weil das Geld für andere Aufgaben fehle. Außerdem sei es eine Ungerechtigkeit, nur die ländlichen Randgebiete zu fördern, wenn dadurch gleichzeitig keine bessere Versorgung in den Kerngebieten entstünde.
Durchaus selbstkritisch sah unser stellvertretender Ministerpräsident die Diskussionskultur der Gegenwart. Man debattiere über Tempolimits, Stickoxide, über das Verbot von Feuerwerkskörper und auf dem erregtesten Niveau über den Austritt von Robert Habeck aus Twitter. „Wir sollten über unsere Infrastruktur debattieren, über den Brexit, der nicht spurlos an Niedersachsens Wirtschaft vorbeigehen wird“. Man müsse sich doch fragen, ob die Politik noch den richtigen Schwerpunkt in der Debatte setze und erst mal über das Erarbeiten sprechen, über die Voraussetzungen, dass das alles möglich werde. Man sei aber insgesamt auf dem Wege der Besserung, betonte Althusmann.
Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Karsten Heineking werde ich weiter daran arbeiten, dass das Geld , das für Investitionen bereitgestellt wird, auch bei den Menschen hier in unserem Landkreis ankommt! Jetzt sei der Norden dran, hatte der Minister formuliert. Ich würde da noch einen Schritt weiter gehen und sagen- jetzt sind wir mal dran!


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