Generationenvertrag mit dem Niedersächsischen Weg

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann hebt erneut hervor, wie wichtig der Niedersächsische Weg für eine gemeinsame und langfristige nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen ist: „Der Niedersächsische Weg ist einzigartig und vor allem in seiner Entstehung ein ganz besonderer Prozess. Die heutige Anhörung hat uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren und für das ‚Leben des Niedersächsischen Weges‘ gegeben.“

Dabei betont Logemann, wie wichtig der kooperative Ansatz des Niedersächsischen Weges sei: „Alle relevanten Akteure eint das Interesse, die ländliche Entwicklung nachhaltiger zu gestalten. Um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, setzen wir auf kooperatives Handeln. Gebietskooperationen sind die richtigen Instrumente. Sie bringen die regionalen Akteure zur gemeinsamen und konstruktiven Ausgestaltung der Maßnahmen zusammen. Erwähnen möchte ich unbedingt die Thematik der Gewässerrandstreifen. Besonders der Grünlandgürtel der Nordsee-Region ist hier stark betroffen. Ich begrüße an dieser Stelle besonders das Instrument der Kulissenbildung. Die sich vor Ort sehr heterogen darstellende Betroffenheit findet durch diese Möglichkeit Berücksichtigung.“

„Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Niedersächsischen Weges und fühlen uns durch die heutige Anhörung in diesem Kurs bestätigt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. „Nur der Niedersächsische Weg ist geeignet, die Interessen von Landwirtschaft und Artenschutz zu versöhnen und unseren heimischen Bauern eine Zukunftsperspektive zu geben. Dieser Weg ist auch deshalb einzigartig, weil sich Landwirtschafts- und Naturschutzverbände erstmals im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses auf gemeinsam formulierte Ziele und Maßnahmen verständigt haben.“

Gleichwohl sei durch die Anhörung der Betroffenen deutlich geworden, dass es in Detailfragen noch Klärungsbedarf gebe – beispielsweise für die privaten Waldbesitzer. „Obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Baumarten in 100 Jahren aufgrund des Klimawandels bei uns wachsen können, soll die Baumauswahl deutlich eingeschränkt werden. Da sollten wir uns stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren“, so Dammann-Tamke. Kritisch sei auch die pauschale Anhebung des Totholzanteils im Wald zu betrachten. „Das ist nicht automatisch förderlich für den Artenschutz.“

Gesprächsbedarf sieht Dammann-Tamke nach der heutigen Anhörung darüber hinaus bei den vorgesehenen Abstandsregelungen zu offenen Gewässern in Grünland-Regionen. Hier sei hinsichtlich möglicher Ausnahmeregelungen für besonders betroffene Landwirte noch etwas Bewegung bei den Verhandlungspartnern des Niedersächsischen Weges erforderlich.

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