Niedersächsische Wirtschaftsdüngerüberschüsse effizient managen

Niedersächsische Wirtschaftsdüngerüberschüsse effizient managen –
Entwicklung innovativer Maßnahmen beschleunigen und
gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen

Das EuGH hat gestern die Bundesrepublik auf Grundlage der alten Düngeverordnung verklagt. Das Urteil hat allerdings keine Aussagekraft zur jetzigen Rechtslage. In das Plenum des Landtages am Donnerstag habe ich für die CDU/SPD-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht. Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag viele Maßnahmen aufzeigt, welche die EU-Kommission im Anlastungsverfahren davon überzeugen dürfte, dass Niedersachsen einen unumkehrbaren Prozess zur nachhaltigen Sicherung der Grundwasserqualität eingeleitet hat.

Die Agrar- und Energiepolitik auf Landes-, Bundes- und Europaebene, die stetig steigenden Anforderungen der globalisierten Märkte und das sich wandelndes Verbraucherverhalten, all diese Einflussfaktoren haben unsere Betriebe im „guten Glauben“ zu dem gemacht, was sie heute sind. Die Konzentration der Veredelungswirtschaft, deutliche Nährstoffüberschüsse in einzelnen Regionen und die zum Teil daraus resultierende Verschlechterung der Wasserqualität sind eine Konsequenz dieser Rahmenbedingungen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Düngeverordnung wollen wir mit unserem Antrag kurzfristige Lösungen für Landwirte, Tierhalter und Biogasanlagenbetreiber anbieten, um die Ressource Wasser dauerhaft zu sichern.
Gleichzeitig wollen wir drastische Strukturumbrüche und eine nachhaltige Schwächung des ländlichen Raumes durch aufgebende Betriebe vermeiden:

1. Wir wollen effiziente Kontrollen der Nährstoffströme sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden.

2. Darüber hinaus soll geprüft werden, in wie weit die Zusammenarbeit der Genehmigungsbehörde und der Düngebehörde verbessert werden kann.

3. Im Hinblick auf eine Verringerung des anfallenden Wirtschaftsdüngers wollen wir in den Überschussregionen weitere Pilotprojekte und erste konkrete Umsetzungen zur Teil- und Vollaufbereitung von Wirtschaftsdünger unterstützen. Hieraus versprechen wir uns eine höhere Akzeptanz der zu einem wirtschaftlich interessanten „geruchsneutralen“ Dünger geformten Gülle in den Aufnahmeregionen. Darüber hinaus erreichen wir damit eine Reduktion des Gülletourismus, da nach Aufbereitung nur noch geringere Mengen mit höherer Qualität transportiert werden müssen.


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