Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD einigt …

Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD einigt sich auf eine Fraktionsinitiative zum Thema „Ferkelkastration“.

Im Beschlusspapier heißt es dazu wörtlich: „Die Koalitionsfraktionen werden zeitnah eine Fraktionsinitiative auf den Weg bringen mit dem Ziel, noch in diesem Jahr die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern.“

Damit besteht zumindest Hoffnung, dass es für die deutschen Ferkelerzeuger doch noch eine Lösung geben könnte. Wie geht es weiter? Zuerst muss ein formeller Fraktionsbeschluss beschlossen werden, dann folgt die erste Lesung im Bundestag, danach befassen sich die Fachausschüsse mit dem Thema, anschließend folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14.12. muss sich dann noch der Bundesrat mit dem Thema beschäftigen. Die Länderkammer muss nicht zustimmen, kann aber Einspruch erheben. Ob ein solcher Einspruch dann eine Mehrheit finden wird, ist fraglich.


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