„Es ist schwierig die Täter zu ermitteln, aber das ist kein Grund es nicht zu versuchen!“

Kreykenboom und Jahn referierten über „Sicherheit von Amts- und Mandatsträger*innen sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ beim Kreisverbandstreffen des NSGB in Brokeloh

Im Angesicht von Corona und Flüchtlingskrise hatte sich Frank Kreykenboom, Chef der Nienburger Polizeiinspektion gestern noch gefragt, ob „Sicherheit von Amts- und Mandatsträger*innen“ noch ein aktuelles Thema sei- aber dann habe Klaus Kleber über den Bundespräsent berichtet, der zum gleichen Thema gesprochen hatte. Es sei also ein aktuelles Thema. Und das Thema sei es wert!

Im letzten Jahr hatte die Polizei die Initiative ergriffen und zu einer  Lokalkonferenz eingeladen, die Amts-und Mandatsträger*innen über das wichtige Thema Sicherheit informieren sollte.

Das Anliegen dabei war die Diskrepanz zwischen objektiver Kriminalitätslage und dem schwelenden Unsicherheitsgefühl zu thematisieren. „Niedersachsen ist eines der sichersten Bundesländer, in unserem Landkreis lebt es sich sicher“, betont der Polizeichef. Es gäbe jedoch Kräfte, die den Eindruck vermitteln, der Untergang des Abendlandes stehe bevor. Die Polizei nehme das sehr ernst und ist erschrocken über das schiere Ausmaß, das man in der Gesellschaft feststellt. Tatsächlich sorge er sich ob der konkreten Anfeindungen und Übergriffe gegen Engagierte und Amtsträger, nicht nur im physischen, sondern vor allem auch im virtuellen Raum. „Wir möchten eine Gegenbewegung schaffen- es muss eine Entwicklung geben!“ betont Kreykenboom und erläutert am Beispiel des Berliner Landgerichts, das sich in einem ersten Urteil bei Renate Künast sehr schwer damit getan hatte, die Beleidigungen und Diffamierungen gegen die Grünen-Politikerin auch als solche anzuerkennen. Später habe man nochmal neu geprüft und bewertet und gefunden, das es doch Beleidigungen waren. 

Öffentliche Ämter seien eine  wesentliche Säule der Gesellschaft und die Diffamierungen treffen die Menschen, die sich dafür einsetzen. Der Einzelne habe vielleicht einen Weg gefunden, damit umzugehen, Politiker hätten sich über die Zeit „ein dickes Fell“ zugelegt, aber wenn die Familie betroffen sei? Wer damit rechnen müsse,  Drohungen ausgesetzt zu sein, werde vielleicht nicht mehr bereit sein, ein solches Amt anzunehmen oder sich zu engagieren. 

Zum virtuellen Raum, so Kreykenboom weiter, habe die Polizei nicht so guten Zugang. Zu Recht treibe es viele um, wie subtil dort, unter dem Deckmantel der Anonymität, agiert werde. Rechtliche Möglichkeiten müssten deswegen diskutiert werden. Am Ende bestimme der Gesetzgeber, welche Möglichkeiten die Polizei bekomme und das- so der Polizeichef abschließend- sei auch gut so.

Die Zahlen zur aktuellen Lage stellte im Anschluss Kreykenbooms Kollegin Kathrin Jahn vor, die sich beim zuständigen Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) um politisch motivierte Kriminalität (PMK) kümmert. Die allgemeine Lage beschreibt sie als erfolgreich. Das sei das Ergebnis konsequenter Strafverfolgung und guter Präventionsarbeit. 

Jahn definiert für die interessiert lauschenden Zuhörenden die Unterschiede zwischen Radikalismus und Extremismus. Die Gefahr gehe von den äußeren Rändern aus. Rechts-und links, wobei der Rechtsextremismus nicht einheitlich sei, sich in unterschiedlichen Formen der Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Revisionismus zeige.

2017 habe man in die Statistiken ein Zählfeld für Amts-und Mandatsträger eingeführt. Zwar verzeichne man einen Rückgang der Straftaten, aber die Polizei beschäftige sich trotzdem sehr damit, weil das Hellfeld nicht die Realität widerspiegele. Wahrscheinlich werde wohl nur ein Bruchteil der Straftaten bekannt. Dabei handele es sich, wie zum Beispiel im Fall des ehemaligen Estorfer Bürgermeisters überwiegend um rechte Motive bei den Angriffen.

Hassposting und Hasskommentare, die abwertend und beleidigende Äußerungen in der Anonymität des Netzes hätten zugenommen, diese Fallzahlen stiegen bundesweit und hätten ein hohes Dunkelfeld.

Darauf habe die Niedersächsischen Landesregierung reagiert und beim beim LKA  eine  Stelle eingerichtet, die  Analyse und Gefährdungsbewertungen erstelle. 

Es gebe, so Kathrin Jahn in ihrem Fazit, einen Rückgang der angezeigten Straftaten. Trotzdem sei jede motivierte Straftat eine zu viel. Die Polizei Polizei wirke dem energische entgegen. Im Bereich der Hass-Post sei ein Rückgang nicht festzustellen, es scheine, so die Kriminalhauptkommissarin, keinen Filter des Anstandes mehr zu geben. Zum Abschluss ihres Vortrags motivierte sie die anwesenden, aus dem Dunkelfeld ein Hellfeld zu machen.

Ich nutze die Gelegenheit, um mich auch ganz persönlich bei den beiden Vertretern der Nienburger Polizeiinspektion für die Unterstützung zu bedanken. Über die Wochen und Monate der anhaltenden und wenig sachlichen Debatte um einen Abschuss des Rodewalder Wolfrüden hatten anonyme Drohungen und Beleidigungen auf meinem Facebook-Account die Runde gemacht. Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten allerdings war es nicht mehr so einfach, diese „Kommentare“ gelassen hinzunehmen. Ein Post, man solle doch besser den Minister statt des Wolfes entnehmen hatte dann das Faß zum Überlaufen und die Polizeidirektion ins Spiel gebracht. Ein „Hausbesuch“ der Polizei beim bekannten Verfasser sorgte dafür, dass diese Post ein Ende genommen haben.