Die Ausschüsse tagen und am Wochenende ist Landesparteitag

Die Ausschüsse tagen und der Landesparteitag wartet. Zwischen den Plenartagen ist keineswegs Pause für die Abgeordneten! In dieser Woche tagen zahlreiche Ausschüsse und diskutieren die Anträge der Fraktionen, dazwischen Fraktionssitzungen und Termine im Wahlkreis. Der Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen berät über einen Antrag der CDU und SPD-Fraktionen zur Stabilisierung des Rundfunkbeitrags. Dabei geht es auch darum, die Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhöhen. Wir alle sind auf faktenorientierte und wahrheitsgemäße, objektive Berichterstattung angewiesen.
Wichtig war gleich zu Beginn der Woche die Entscheidung des Innenministeriums, die Jugendorganisation der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wenn eine Organisation extremistische Positionen bezieht, sind die Voraussetzungen erfüllt, konsequent durchzugreifen. Diese Entscheidung ist nicht politischer, sondern allein verfassungsrechtlicher Natur. Mein Landtagskollege, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Uwe Schünemann hatte dazu noch einmal betont, man dürfe auf keinem Auge blind sein. So wie die kommunistische Plattform der Partei ‚Die Linke‘ Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz war und ist, so sind es im Fall der ‚Jungen Alternative‘ rechtsextremistische Tendenzen.

Als Kreisvorsitzender bereite ich außerdem unsere Teilnahme am Landesparteitag der CDU am kommenden Wochenende vor. Gemeinsam mit den Delegierten des Verbandes freue ich mich auf interessante Debatten!


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