Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Veränderungen im aktuellen Agragpaket

Um es vorab auf den Punkt zu bringen: Wir müssen die Land- und Ernährungswirtschaft mitnehmen, um am Ende zu einem guten Ergebnis zu kommen. Das aktuelle Agrarpaket tut das nicht und ist daher nicht akzeptabel.

Die CDU in Niedersachsen Fordert darum dringend die Änderung dieses Agrarpakets. Für uns als Fraktion stehen diese Forderungen dabei ganz vorne:

1. Keine pauschale „Minus 20 %-Regelung“ bei der Düngung!

Wir lehnen eine großflächige, pauschale Einschränkung der Möglichkeiten der Pflanzendüngung ab. Bei der Überarbeitung der Düngeverordnung soll die Bundesregierung Regelungen aufnehmen, die es erlauben, verursachungsgerecht vorzugehen: Wer zu viel düngt, muss reduzieren. Alle anderen Betriebe können weiterhin nach guter fachlicher Praxis arbeiten.

2. Bundesweite Standards für ein einheitliches Grundwassermessnetz!

Zum Schutz des Grundwasser brauchen wir ein transparentes, vergleichbares und verlässliches Messstellennetz zur Feststellung von Nitratwerten. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, Standards für einheitliche Kriterien von Grundwassermessstellen festzusetzen.

3. Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe garantieren!

Betriebe müssen sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verlassen können. Das gilt in besonderer Weise für die Nutztierhaltung. Wir fordern die Bundesregierung auf, Planungssicherheit zu schaffen: Die überarbeitete Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung muss endlich verabschiedet werden. Zudem muss das Bau- und Umweltrecht so weiterentwickelt werden, dass investitionsbereite Landwirte ihre Ställe auch tatsächlich umbauen können.

4. Keine neuen Auflagen auf Kosten der Landwirte!

Mehrleistungen der Landwirte beim Tierwohl sowie im Klima- und Umweltschutz müssen fair, zuverlässig und unbürokratisch honoriert werden – entweder an der Ladenkasse oder aus öffentlichen Mitteln. Das bedeutet beispielsweise, dass es ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ohne finanzielle Kompensation für unsere Landwirte nicht geben darf!

Über unsere vier Forderungen hinaus streben wir weiterhin den bereits von uns geforderten Gesellschaftsvertrag mit unseren Landwirten an, damit diese eine planbare Zukunft haben und die Gesellschaft klar erklärt, was Ihnen eine heimische, regionalproduzierende bäuerliche Landwirtschaft wert ist.

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