• Niedersächsische Wirtschaftsdüngerüberschüsse effizient managen

    Niedersächsische Wirtschaftsdüngerüberschüsse effizient managen – Entwicklung innovativer Maßnahmen beschleunigen und gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen Das EuGH hat gestern die Bundesrepublik auf Grundlage der alten Düngeverordnung verklagt. Das Urteil hat allerdings keine Aussagekraft zur jetzigen Rechtslage. In das Plenum des Landtages am Donnerstag habe ich für die CDU/SPD-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht. Ich bin der Meinung, dass dieser Antrag viele Maßnahmen aufzeigt, welche die EU-Kommission im Anlastungsverfahren davon überzeugen dürfte, dass Niedersachsen einen unumkehrbaren Prozess zur nachhaltigen Sicherung der Grundwasserqualität eingeleitet hat. Die Agrar- und Energiepolitik auf Landes-, Bundes- und Europaebene, die stetig steigenden Anforderungen der globalisierten Märkte und das sich wandelndes Verbraucherverhalten, all diese Einflussfaktoren haben unsere Betriebe im „guten Glauben“ zu dem gemacht, was sie heute sind. Die Konzentration der Veredelungswirtschaft, deutliche Nährstoffüberschüsse in einzelnen Regionen und die zum Teil daraus resultierende Verschlechterung der Wasserqualität sind eine Konsequenz dieser Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der neuen Düngeverordnung wollen wir mit unserem Antrag kurzfristige Lösungen für Landwirte, Tierhalter und Biogasanlagenbetreiber anbieten, um die Ressource Wasser dauerhaft zu sichern. Gleichzeitig wollen wir drastische Strukturumbrüche und eine nachhaltige Schwächung des ländlichen Raumes durch aufgebende Betriebe vermeiden: 1. Wir wollen effiziente Kontrollen der Nährstoffströme sicherstellen und dafür Sorge tragen, dass Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden. 2. Darüber hinaus soll geprüft werden, in wie weit die Zusammenarbeit der Genehmigungsbehörde und der Düngebehörde verbessert werden kann. 3. Im Hinblick auf eine Verringerung des anfallenden Wirtschaftsdüngers wollen wir in den Überschussregionen weitere Pilotprojekte und erste konkrete Umsetzungen zur Teil- und Vollaufbereitung von Wirtschaftsdünger unterstützen. Hieraus versprechen wir uns eine höhere Akzeptanz der zu einem wirtschaftlich interessanten „geruchsneutralen“ Dünger geformten Gülle in den Aufnahmeregionen. Darüber hinaus erreichen wir damit eine Reduktion des Gülletourismus, da nach Aufbereitung nur noch geringere Mengen mit höherer Qualität transportiert werden müssen. Weiterlesen...
  • Auf Werbetour für das Nienburger Scheibenschießen

    Auf Werbetour für das Nienburger Scheibenschießen/ Das „Wählige Rott“ zu Gast im Niedersächsischen Landtag Als heimatverbundener Abgeordneter hatte ich das „Wählige Rott“ nach Hannover eingeladen, um für das Nienburger Scheibenschießen zu werben. Rottmeister Franz Fischer übergab gestern Ministerpräsidenten Stephan Weil, Kultusminister Grant Hendrik Tonne und MdL Karsten Heineking die Einladung zum diesjährigen Scheibenschießen. Für Bernd Althusmann, den stellvertreten Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister sprach das Wählige Rott ebenfalls eine Einladung aus. „Leider etwas kurzfristig“ so Althusmann, „aber im nächsten Jahr werde ich versuchen Nienburg zu besuchen“. Die interessanten historischen Gewänder der Nienburger sorgten im Landtag für viel Aufmerksamkeit. Zahlreiche Abgeordnete und Besucher fragten interessiert nach der Bedeutung der Uniformen und der Geschichte. Zum Abschluss konnte ich mich „wohl behütet“ mit dem Wähligen Rott vor dem Landtag fotografieren lassen. Am kommenden Montag steht für mich dann traditionell der gemeinsame Ausmarsch mit den Nienburgern auf dem Programm. Weiterlesen...
  • Authentisch und anschaulich konnte ich heute meine Arbeit im Landtag vorstellen

    Authentisch und sehr lebhaft konnte ich heute meiner Besuchergruppe aus dem Landkreis Nienburg die Arbeit im Niedersächsischen Landesparlament vorstellen. Am zweiten von drei Plenartagen des Landtages musste ich immer wieder „rein“, um an den Debatten teilzunehmen, während die Gruppe vom Besuchsdienst durch das Haus geführt wurde und eine Stunde lang den Debatten im Plenarsaal zuhören konnte. Anschließend war zum Glück noch Zeit für gemeinsame Diskussionen und die Besichtigung der Sitzungsräume und Büros. Herzlichen Dank für den Besuch! Weiterlesen...
  • Informationsbesuch der hauptamtlichen Bürgermeister im Landtag

    Informationsbesuch der hauptamtlichen Bürgermeister im LandtagAuf Einladung von Karsten Heineking und Frank Schmädeke besuchten die HVB den Niedersächsischen Landtag. Zum einen besichtigten sie den neuen Plenarbereich und nahmen auf der Besuchertribühne an der Sitzung als Zuhörer teil. Die Diskussionen zu „kostenfreie Kindergärten“ und „Digitaliserung“ waren beides Themen die auch Ihnen auf der Seele brennen. Beim Gespräch mit Heineking und Schmädeke ... Weiterlesen...
  • Es ist vollbracht

    Es ist vollbracht! Den ersten Schritt haben wir bereits 2007 mit dem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr gemacht, jetzt hat der Landtag soeben die komplette Beitragsfreiheit in Kindergärten zum 1. August 2018 beschlossen. Noch nie wurden Familien in Niedersachsen so massiv entlastet. Heute ist ein guter Tag für Familien. Versprochen und gehalten! Das ist CDU Politik für Niedersachsen. Weiterlesen...
  • Vier Tage Landtag „vor der Brust“ – gemeinsam …

    Vier Tage Landtag „vor der Brust“ - gemeinsam mit meinem heimischen Landtagskollegen Karsten Heineking freue ich mich auf viele neue und gute Beschlüsse. Gerade stimmen wir in der Fraktion die gemeinsame Zielrichtung und die Reihenfolge unserer Redner ab. Ich werde am Mittwoch Abend zu unserem Antrag „Niedersächsische Wirtschaftsdüngerüberschüsse effizient managen - Entwicklung innovativer Maßnahmen beschleunigen und gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen“ sprechen ...👍👍👍 Weiterlesen...
  • Dr.Frank Schmädeke begleitete Ministerpräsident Weil beim Besuch Hof Sieling in Wietzen

    Dr.Frank Schmädeke begleitete Ministerpräsident Weil beim Besuch Hof Sieling in WietzenBeim Tag des offenen Hofes begann der Ministerpräsident Stephan Weil seine Tour am Sonntag beim Hof Sieling in Wietzen. Im Rahmen einer Fahrradtour besichtigte Weil dann zwei weitere Höfe in der Gemeinde Wietzen. Es geht darum den Bürgern beim „Tag des offenen Hofes“ nahe zu bringen wie Landwirtschaft heute funktioniert, erklärte Schmädeke dazu. Landwirt Birger ... Weiterlesen...
  • Als Vorsitzender des Kreisverbands konnte ich …

    Als Vorsitzender des Kreisverbands konnte ich heute Tilman Kuban in der Sitzung des Vorstandes vorstellen.Ein junger "alter Hase", der zur Zeit noch der Niedersächsischen Jungen Union vorsitzt, den wir aber gerne als Nachfolger von Burkhard Balz in Brüssel sehen würden. Ein intensiver Austausch zu Europa-Themen stand darum heute auf unserer Tagesordnung und die Mitglieder des Nienburger Kreisverbandes nutzen die Möglichkeit, um Tilman Kuban Fragen zu stellen. Durchaus auch kritische Nachfragen beantwortete dieser überzeugend souverän und gut informiert. Im Falle seiner Nominierung darf sich Tilman Kuban einer breiten Unterstützung durch den Nienburger KV im kommenden Europawahlkampf 2019 sicher sein. Weiterlesen...
  • Lauter nette Menschen und gute Gespräche

    Lauter nette Menschen und gute Gespräche heute in Nienburg beim Tag der offenen Gesellschaft. Tolle Veranstaltung. Herzlichen Dank an die Organisation. Weiterlesen...
  • Besuch beim Bundesamt für Risikobewertung in Berlin

    Besuch beim Bundesamt für Risikobewertung in Berlin - Für uns als Mitglieder des Verbraucherschutzausschusses war es ein sehr informativer Besuch. Prof. Dr. Dr. Hensel und sein Team berichteten aus verschiedenen verbraucherschutzrelevanten Arbeitsbereichen, die z.Z. auf der Agenda ganz oben stehen. Ob Glyphosat oder Mikroplastik - allesamt Themen, die uns in Hannover auch beschäftigen. Es ist gut, dass wir zu diesem unabhängigen Bundesamt einen persönlichen Kontakt herstellen durften, dieser dürfte die sachlich fundierte Arbeit für alle Ausschussmitglieder in Hannover erleichtern Weiterlesen...
  • Traditionelles Spargelessen in Liebenau.

    Traditionelles Spargelessen in Liebenau. Alfred Plate, Vorsitzender der CDU in Liebenau, freute sich an diesem Abend, neben den heimischen Landtagsabgeordneten und den örtlichen Repräsentanten auch den niedersächsischen CDU-Generalsekretär Kai Seefried begrüßen zu können. Der neue CDU-Generalsekretär in Niedersachsen nutze die Gelegenheit, nicht nur den Spargel zu loben und die Bedeutung Nienburgs als wichtigste Spargelregion in Niedersachsen hervorzuheben, sondern den interessierten Mitgliedern und Gästen seine Gedanken zur Strategie „Meine CDU 2022“ vorzustellen. Anschließend berichtete Karsten Heineking zu einigen Themen der aktuellen Politik aus Land und Landkreis. Ich konnte den feierlichen Rahmen der schönen Veranstaltung nutzen, um als Kreisverbandsvorsitzender einige langjährige Mitglieder zu ehren. Ein rundum gelungener Abend! Weiterlesen...
  • Senioren-Union Nienburg besuchte Schmädeke im Landtag

    Senioren-Union Nienburg besuchte Schmädeke im LandtagJüngst besuchten 26 Mitglieder unter Führung ihres Vorsitzenden Fritz Käse den Abgeordneten Dr. Frank Schmädeke im Landtag in Hannover. Die Mitglieder die schon oft in Hannover waren interessierten sich dieses Mal besonders für den umgebauten Teil des Landtages und waren angenehm überrascht von der Helligkeit im Plenum und den funktionalen Räumen. Schmädeke, der sich an diesem ... Weiterlesen...
  • Spargelessen der CDU Liebenau mit Ehrungen

    Spargelessen der CDU Liebenau mit EhrungenBeim traditionellen Spargelessen der CDU-Liebenau konnte der Vorsitzende Alfred Plate neben den örtlichen Repräsentanten die Landtagsabgeordneten Karsten Heineking, Dr.Frank Schmädeke und Kai Seefried begrüßen. Der neue Generalsekretär Kai Seefried der CDU in Niedersachsen trug seine Gedanken zur Strategie „Meine CDU 2022“ vor. Karsten Heineking berichtete zu einigen Themen der aktuellen Politik aus Land und Landkreis. Zum ... Weiterlesen...
  • Gemeinsame Fraktionssitzung beim Kreisverband für …

    Gemeinsame Fraktionssitzung beim Kreisverband für Wasserwirtschaft In einer gemeinsamen Sitzung meiner Samtgemeindefraktion aus Heemsen mit den Fraktionskolleginnen und Kollegen der CDU- Stadtratsfraktionen aus Nienburg konnten wir uns heute Abend vor Ort über die Aufgaben unseres leistungsstarken Nienburger Wasserverbandes informieren. Geschäftsführer August Lustfeld und sein Kollege Joachim Oltmann stellten den Fraktionsmitgliedern das breite Aufgabenspektrum des Verbandes vor und berichteten zu aktuellen Themen wie dem Deichschutz, der sich durch die starken Nutria- Bestände und den Anstieg der Wolfspopulation zunehmen anspruchsvoll gestaltet. „Die Deiche werden von Schafen beweidet und es wird schwieriger, Schäfer für die Aufgaben zu finden, wenn auch Wölfe in dem Gebiet unterwegs sind!“ Dass Wasserwirtschaft nicht nur „Wasser rein und Wasser wieder raus“ bedeutet, verdeutlichte Joachim Oltmann am Beispiel der Pflege des Wasserstandes am Steinhuder Meer. Unter dem Strich sei der Wasserverband mit seinen zahlreichen Mitgliedern gut aufgestellt, betonte Lustfeld und verwies auf einen harten Standortfaktor des Nienburger Verbandes- es sein ein Pfund, wenn man in der eigenen Region Wasserrechte habe, denn regionale Wassergewinnungsgebiete machen unabhängig vom Talsperrenwasser, das wiederum wesentlich von den jährlichen Regenmengen abhänge. Weiterlesen...
  • Kreisfeuerwehrverbandstagung des Landkreises

    Kreisfeuerwehrverbandstagung des Landkreises Nienburg/W Trotz der gefühlten 40 Grad im Schatten war die professionell hergerichtete Halle der Firma Rodekohr in Wietzen bis auf den letzten Platz gefüllt. Es war für mich ein bewegendes Gefühl, vor meinen eigenen Feuerwehrkameraden in Funktion des Landtagsabgeordneten ein Grußwort halten zu dürfen. Nicht ganz ohne Stolz berichtete ich von der aktuellen Verabschiedung des neuen Brandschutzgesetzes im Landtag, an dem ich bereits mitwirken durfte: Aller Voraussicht nach wird danach bereits ab Anfang Juli die Versorgung für nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesicherte Schäden verbessert, Übungsbetrieb der Feuerwehr ist ausnahmsweise auch Sonntags zulässig und die Altersgrenze für den aktiven Dienst wird von 63 auf 67 Jahre angehoben. Weiterlesen...