• „Wir wollen nicht erst anfangen nachzudenken, …

    „Wir wollen nicht erst anfangen nachzudenken, wenn die Probleme da sind!“ Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza machte heute mit dem Besuch beim Nienburger Amtsgericht Halbzeit bei der Bereisung „ihrer“ niedersächsischen Gerichte und JVAs. „Bis Mitte nächsten Jahres möchte ich alle besucht haben!“ betonte die Ministerin und unterstreicht, es sei ihr ein persönliches Anliegen, die Häuser und auch die dort arbeitenden Menschen kennenzulernen, ins persönliche Gespräch zu kommen und aus allen Häusern etwas mitzunehmen. Bernd Bargemann, Nienburgs Vorsitzender Richter am Amtsgericht, nutze die Gelegenheit, um mit der Ministerin, meinem Kollegen MdL Karsten Becker (SPD) und mir über das zu sprechen, was in Nienburg auf den Nägeln brennt- zum Beispiel die zunächst beim Umbau angedachte, aber noch nicht umgesetzte Fassadensanierung des Gerichtsgebäudes am Berliner Ring. Lärm und Hitze erschweren die Arbeit in den Büros erheblich. Außerdem engagieren sich die Nienburger für die Nachwuchsförderung. Man wünscht sich ministeriumsseitig Unterstützung durch entsprechende Kampagnen, um die interessanten Berufe in der Justiz bekannter zu machen. „Wir sind seit zwei Jahren wieder Ausbildungsgericht!“ freut sich Bargemann und trifft bei Barbara Havliza auf offene Ohren. Nach einem intensiven Austausch über die Möglichkeiten sind wir uns einig- man muss mehr junge Menschen begeistern und in der Region binden. Die Ministerin unterstreicht, dass vor allem Familienfreundlichkeit, der hohe Teamgeist und die Möglichkeit zu Heimarbeit Vorteile sind, die intensiver beworben werden müssen. „Immerhin ist auch die Bezahlung im öffentlichen Dienst deutlich höher, als in der Wirtschaft“ gibt sich Barbara Havliza optimistisch. Dem hohen Altersdurchschnitt an den Gerichten müsse man jetzt rechtzeitig begegnen und ihn ernst nehmen, damit die Qualität unserer Amtsgerichte gesichert bleiben könne. Herzlichen Dank an Bernd Bargemann für den sehr informativen Besuch in „unserem“ Amtsgericht in Nienburg. Weiterlesen...
  • Wie vom MU zugesagt wird das Wolfsmonitoring nach …

    Wie vom MU zugesagt wird das Wolfsmonitoring nach und nach pragmatischer gehandhabt: auch zum Nachweis des jüngsten Pony - Risses in Rethem wurden die Indizien vor Ort als ausreichend empfunden und es wurde schnell Gewissheit geschaffen! -- WOLF! Soviel zum Nachweis - nun fehlt noch die notwendige Umsetzung der längst überfälligen Konsequenzen - bei aller Ungeduld bin ich aber zuversichtlich, dass sich auch hier der längst überfällige Pragmatismus durchsetzen wird und die auffälligen Wölfe zeitnah und nachhaltig "gemanagt" werden....🐴🐮🐑🐐 Weiterlesen...
  • Meine Rede zur aktuellen Stunde am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag

    Man kann nicht einfach aus einer Bergbauregion einen Abenteuerspielplatz machen! Der Strukturwandel in Niedersachsen braucht ENGAGEMENT, MANAGEMENT und am Ende auch GELD. In der aktuellen Stunde zum Thema „Kein Kohleausstieg, kein Geld, kein Plan – Die Landesregierung versagt beim Klimaschutz“, den die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht haben geht es ordentlich ... Weiterlesen...
  • Man kann nicht einfach aus einer Bergbauregion …

    Man kann nicht einfach aus einer Bergbauregion einen Abenteuerspielplatz machen! Der Strukturwandel in Niedersachsen braucht ENGAGEMENT, MANAGEMENT und am Ende auch GELD. In der aktuellen Stunde zum Thema "Kein Kohleausstieg, kein Geld, kein Plan – Die Landesregierung versagt beim Klimaschutz", den die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht haben geht es ordentlich zur Sache. In meiner Rede für die Fraktion der CDU habe ich darum noch einmal auf Tatsachen hingewiesen, die bei der Umsetzung der Klimaziele wichtig und substanziell sind. Die Details hinter den allumfassenden Forderungen betreffen die Lebensumstände vieler tausend Menschen in unserem Land! Weiterlesen...
  • Umfangreicher Bericht in unserer Heimatzeitung …

    Umfangreicher Bericht in unserer Heimatzeitung "Die Harke". Gleich heute früh gab es einen ausführlichen Bericht zum Riss in Stöcken. Das zeigt zum einen, dass das Thema durchaus ein öffentliches Thema ist und bietet zum anderen die Möglichkeit, sich umfangreich zu dem Vorfall zu informieren. Gut platziert im mittleren Lokalteil, sachlich dargestellt, aber mit den notwendigen "Emotionen". Man kann einen solchen Vorfall nicht ausschließlich sachlich darstellen, für die unmittelbar betroffenen Menschen ist das nicht nur ein "Vorgang". Es betrifft und macht betroffen. Ich informiere zu diesem Thema, auch mit diesen Bildern, die wirklich unschön sind, weil es ein Teil meiner politischen Arbeit ist, mich damit zu beschäftigen und endlich eine Lösung herbeizuführen, die die Bedürfnisse der betroffenen Menschen umfangreich berücksichtigt und die noch nicht betroffen davor schützt, irgendwann zu den direkt betroffenen zu gehören. Wir brauchen dringend eine Entscheidung- dieses Wolfsrudel stellt eine Gefahr dar und muss entsprechend bewertet werden. Nur ein vernünftiges Wolfsmanagement sichert dauerhaft ein verträgliches Zusammenleben von Wölfen und Menschen in unserer Heimatregion. Weiterlesen...
  • Rodewalder Wolf??? – Wir kennen das ja schon

    Rodewalder Wolf??? - Wir kennen das ja schon: Die Ergebnisse der DNA-Analysen stehen zwar noch aus, aber es ist damit zu rechnen, dass das Rodewalder Wolfsrudel neben Schaf, Kalb, Rind und Alpaka in der letzten Nacht auch Pferde auf seinem Nutztier - Speisezettel aufgenommen hat. Betroffen ist ein Züchter in der Nähe von Rethem: Eine seiner Shetland - Stuten wurde am Hals durch Bisse schwer verletzt, das Fohlen dieser Stute wurde getötet und größtenteils aufgefressen. Ich stehe am Rande der Landtagssitzung in ständigem Austausch mit unserem Umweltminister Olaf Lies. Ich bin mir sicher, dass dem Rodewalder Wolfsrudel zeitnah und unmissverständlich seine Grenzen aufgezeigt werden, schon vor Wochen war das „Ende der Fahnenstange erreicht“.....😡 Weiterlesen...
  • Zum Thema „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ sprach Karsten Heineking

    Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Zu diesem Tagesordnungspunkt der Haushaltsberatungen 2019 trägt mein Kreis Nienburger Landtagskollege Karsten Heineking vor. Neben dem Lückenschluss der A30 zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der Querachse durch Niedersachsen erwähnt er auch noch einmal die Mittel für den Kreisstraßenausbau und die Sanierung von Ortsdurchfahrten zur Entlastung der Kommunen. Das wird am kommenden Freitag ganz sicher wohlwollend in unserer Nienburger Kreistagssitzung aufgegriffen werden. Viele kleine Schritte in unserem Regierungsprogramm können wir nach und nach umsetzen. Davon profitiert das Land und davon profitieren die Kommunen. Da ist man mit "einem Auge" als MdL immer im Heimatwahlkreis. ;-). Weiterlesen...
  • Man kann nicht einfach aus einer Bergbauregion einen Abendteuerspielplatz machen

    Man kann nicht einfach aus einer Bergbauregion einen Abenteuerspielplatz machen! Der Strukturwandel in Niedersachsen braucht ENGAGEMENT, MANAGEMENT und am Ende auch GELD. In der aktuellen Stunde zum Thema "Kein Kohleausstieg, kein Geld, kein Plan – Die Landesregierung versagt beim Klimaschutz", den die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingebracht haben geht es ordentlich zur Sache. In meiner Rede für die Fraktion der CDU habe ich darum noch einmal auf Tatsachen hingewiesen, die bei der Umsetzung der Klimaziele wichtig und substanziell sind. Die Details hinter den allumfassenden Forderungen betreffen die Lebensumstände vieler tausend Menschen in unserem Land! Es geht eben nicht darum „mal eben schnell“ fertig zu werden. Bevor man einfach abschaltet, müssen zunächst die Fragen geklärt werden, woher der Strom stattdessen kommen soll. Trotz aller Bemühungen fehlen uns zur Versorgungssicherheit noch 30% zuverlässigen Stroms aus erneuerbaren Energien. Bis dahin sichern flexible, konventionelle Kraftwerke eine bezahlbare, zuverlässige Stromversorgung für unser Bundesland. Und sie verhindern, dass wir uns noch stärker importabhängig machen und ganz nebenbei, nach St. Florian, die Emissionen in andere Länder verlagern. Weiterlesen...
  • Gewinn vom Sommerfest eingelöst

    Gewinn vom Sommerfest eingelöst! Unter meinen Gästen waren auch Dieter und Yvonne Engelking. Die beiden hatten beim Sommerfest der CDU in Raddestorf einen Besuch im Landtag gewonnen und konnten gestern ihren "Gutschein" bei mir einlösen. Mit einem Besuch auf dem Weihnachtsmarkt endete am Abend der Ausflug der Kreis-Nienburger nach Hannover, unter anderem mit einer "aktuellen Stunde" steigen wir im Landtag heute wieder in das Plenum ein- das wird ein langer Tag! Weiterlesen...
  • Nienburger Besuch bei mir im Landtag

    Nienburger Besuch bei mir im Landtag! Heute wird mein langer, intensiver Plenartag etwas aufgelockert durch eine Besuchergruppe aus Nienburg. Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Karsten Heineking und Dirk Adomat (SPD) kann ich mir einen Moment Zeit nehmen und mit der Gruppe zu aktuellen Themen diskutieren . Weiterlesen...
  • Hendrik Döhrmann begleitete einen Tag Frank Schmädeke im Landtag

    Im Rahmen des Programm „Landwirte meets Politik“ besuchte Hendrik Döhrmann den Abgeordneten Dr. Frank Schmädeke in Hannover. Er bekam einen umfassenden Einblick in die Arbeit eines Landtagsabgeordneten und die Abläufe in der politischen Arbeit. Immer wieder konnte er auf der Tribühne auch die Diskussionen verfolgen und selbst interessante Gespräche führen, dabei auch mit Landwirtschaftsministerin Frau ... Weiterlesen...
  • 31. Parteitag der CDU Deutschlands im Hamburg

    31. Parteitag der CDU Deutschlands im Hamburg: an Spannung ist dieser Parteitag wohl kaum zu überbieten: mit Beermann und ich hatten als Delegierte des CDU-KVNienburg die Wahl, das Votum unseres Kreisverbandes und der Kreis-JU hatten wir „im Reisegepäck“. Den drei exzellenten Kandidatenvorstellungen folgten zwei Wahlgänge: Das Ergebnis des 1. Wahlgangs: Annegret Kramp-Karrenbauer: 450 Stimmen Friedrich Merz: 392 Stimmen Jens Spahn: 157 Stimmen Somit findet die Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz statt. Und anschließend das Ergebnis des 2. Wahlganges: Annegret Kramp-Karrenbauer: 517 Stimmen Friedrich Merz: 482 Stimmen Allen Kandidaten gilt ausdrücklich meine Hochachtung, mein Glückwunsch ergeht an unsere neue Bundesvorsitzende verbunden mit der Hoffnung auf ein glückliches Händchen zur Bewältigung der Aufgaben, die das neue Amt mit sich bringt ....👍👍👍 Weiterlesen...
  • Das starke Delegierten-Team des Bezirksverbandes Hannover

    Das starke Delegierten-Team des CDU-Bezirksverbandes Hannover auf dem Weg zu einem historischen Parteitag. Seit 1971 erwartet uns die erste Kampfkandidatur um den Parteivorsitz der Union. Für mich übrigens das erste Mal, dass nicht „nur“ Angela Merkel auf dem Stimmzettel steht...... Weiterlesen...
  • Deutliche und wahre Worte vom Minister

    Deutliche und wahre Worte vom Minister: Weiterlesen...
  • Gespräch mit unserem EU-Kommissar Günter Oettinger

    Gespräch mit unserem EU-Kommissar Günter Oettinger in der Niedersächsischen Ländervertretung: Neben der Ausgestaltung zukünftiger Förderungen von Umwelt- und klimafreundlichen Investitionen bis 2027 sprachen wir auch direkt die Wolfsproblematik in Niedersachsen an. Oettinger war sich sicher, dass es in absehbarer Zeit eine begrenzte Abschussquote für Wölfe geben werde. Der Schutz des Menschen und der Nutztiere gehe vor einen uneingeschränkten Schutz des Wolfes. Um hier regelnd einzugreifen sei die Jägerschaft gefragt. Das Töten von Wölfen dürfe nicht zum Tabuthema gemacht werden, nichts desto trotz müsse man sich in den Länden daran gewöhnen mit dem Wolf zu leben ...🐺 Weiterlesen...